Eine Gladbecker Realschullehrerin, die gleichzeitig in der verfassungsfeindlichen Marxistisch Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) aktiv ist, hat eine Fridays-for-Future-Demo organisiert, auf der Vertreter der kommunistischen Partei sprachen.
Eine Unterrichtsexkursion in den Linksradikalismus? Die Antwort der Landesregierung ist einfach nur peinlich und feige.
Am 4. Dezember 2019 berichtete der „Stadtspiegel“ über eine Fridays-for-Future-Demo mit rund 70 Schülern der Anne-Frank-Realschule und des Heisenberg-Gymnasiums in Gladbeck. Im Bericht liest man Erstaunliches:
Eine „MLPD-Aktivistin [E. W.], zugleich Lehrerin an der Anne-Frank-Realschule, erteilte ihren Genossen von der ‚Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands‘ bereitwillig das Rederecht.“ Laut einem WAZ-Artikel handelt es sich bei der Person um eine Sozialwissenschaftslehrerin, die zu den Schülerstreiks nicht nur aufrufe, sondern diese auch organisiere.
Vertreter der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten MLPD hätten auf einer Veranstaltung vom 29. November nicht nur gesprochen, sondern auch Fahnen geschwenkt, Flyer verteilt und auf Veranstaltungen einer parteinahen Gewerkschaft hingewiesen. Und das soll eine „Schülerdemo“ sein?
Helmut Seifen, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW und selbst jahrelang Leiter eines Gymnasiums, hat die Landesregierung aufgefordert, Stellung zu beziehen. Er fragte, wie die Landesregierung den Sachverhalt bewertet. Die Antwort offenbart Defizite beim Textverständnis im Bildungsministerium:
Die Landesregierung sehe „keine Veranlassung zu bewerten, ob die Aktivitäten von Lehrkräften, die sich außerhalb ihrer schulischen Tätigkeiten politisch betätigen, ‚breit in der Lokalpresse‘ dargestellt werden“, heißt es. Darauf hatte unsere Frage aber gar nicht abgezielt.
Helmut Seifen fragte zusätzlich, ob die Regierung in diesem Fall das Neutralitätsgebot für Lehrer verletzt sehe. Auch hier drückt sich das Ministerium vor einer Stellungnahme, indem es vorschiebt, Aussagen seien vor „dem Hintergrund des Schutzes personenbezogener Daten“ nicht möglich. Wie bitte? Das ist nicht nur eine faule, sondern auch eine ziemlich freche Ausrede.
„Da verschafft eine Lehrerin, die jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten soll“, kommentiert Helmut Seifen, „den Genossen einer kommunistischen Partei das Gehör ihrer Schüler, und das Schulministerium schaut weg. Wird demnächst in der Schule auch beim Apell vor der roten Fahne ‚Die Internationale‘ gesungen, ohne dass die Schulaufsicht Anstoß daran nimmt?“
„Wenn ein Lehrer jemanden von der AfD auf einer Demonstration das Wort erteilt hätte, wäre das Gezeter groß gewesen – zu Recht. Kinder sollen unterrichtet und nicht indoktriniert werden. Aber wenn es die ‚richtige‘ Doktrin ist, scheint das die Schulaufsicht nicht zu stören.“
➡️ zur AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3bJ32Se