CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag wollen die Verfassung ändern, um Rechte der Opposition zu beschneiden. Das lehnen wir entschieden ab, erklärt Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag NRW:
„Künftig soll nicht mehr der älteste, sondern der am längsten im Landtag vertretene Abgeordnete das Amt des Alterspräsidenten bekleiden. Junge Parteien hätten damit nie wieder die Chance, einen Alterspräsidenten zu stellen.
Geplant ist außerdem ein Ersatzwahlmechanismus für Richter am Verfassungsgerichtshof. Damit soll die Möglichkeit einer Mitbestimmung von Richtern durch die Opposition ausgehebelt werden.
Die etablierten Fraktionen schützen mit diesen Änderungen nicht unsere Verfassung, sondern sichern vielmehr ihre eigene Macht ab.“