Die Abschiebung terroristischer Ausländer muss Regelfall werden. Diese Forderung des gesunden Menschenverstands müsste spätestens nach dem islamistischen Anschlag eines Syrers in Solingen parteiübergreifende Unterstützung finden.
Aber weit gefehlt … Obwohl Hendrik Wüst (CDU) erst kurz zuvor einen „Durchbruch für mehr Sicherheit“ angekündigt hatte, lehnte auch die CDU-Fraktion unseren Vorschlag ab. Begründung von Innenminister Herbert Reul (CDU):
Er glaube nicht an „irgendwelche Einzelmaßnahmen“ und eine generelle Abschiebung von Gefährdern hätte den Solingen-Mörder bestimmt auch nicht gestoppt. Schließlich war er den Behörden gar nicht als Gefährder bekannt.
Nein, von dieser CDU-Regierung haben die Bürger wirklich keine Besserung zu erwarten.