Die Demokratie vor Extremisten jeglicher Couleur zu schützen und darüber aufzuklären, ist die Aufgabe der LPB. Viele Bürger haben aber zunehmend das Gefühl, dass nicht alle Themenbereiche gleichmäßig berücksichtigt werden – deshalb fragten wir nach.
Wie wir durch die Landesregierung erfahren konnten, werden „alle gesellschaftlich relevanten Fragen ihrer Bedeutsamkeit entsprechend“ zum Gegenstand der politischen Bildung gemacht. Darauf bezugnehmend sind aus Sicht der LPB wohl nur die Bearbeitung der Phänomene Rechtsextremismus und Salafismus „fachlich und gesellschaftlich“ geboten – Linksextremismus ist als Phänomen also noch nicht bedeutsam genug!
Interessant ist dann auch die Budgetgestaltung: es gibt keine getrennten Posten zu den drei großen Bereichen, allerdings gibt es gezielte Finanhzierungen für Projekte im Rahmen des „integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Diese Fördermittel für Dritte landen dann bei privaten Initiativen und Projekten. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass darunter sich nicht selten eben die aus Sicht der LPB gesellschaftlich nicht relevanten Linksextremisten finden. Die einzelnen Verwendungen lassen sich dann auch nicht mehr ermitteln.
Finden Sie nicht auch, dass sich hier die Katze selbst in den Schwanz beißt?
Lesen Sie die vollständige Anfrage samt Antwort hier:
Bearbeitung des Linksextremismus durch die Landeszentrale für politische Bildung