Wer sich kritisch über den Islam äußert, kann in NRW schnell ins Fadenkreuz einer sogenannten Meldestelle für antimuslimischen Rassismus geraten. Wer auf Social Media ein satirisches Meme über Regierungsmitglieder postet, erhält bei passender Gelegenheit eine Bewährungsstrafe oder bekommt morgendlichen Besuch von einem polizeilichen Einsatzkommando.
Mit „SO DONE“ existiert sogar ein Unternehmen, das ein Geschäftsmodell daraus gemacht hat, Kritik an Politikern im Netz aufzuspüren und abzumahnen. Die künftige Bundesregierung könnte verschärfend Gesetze vorantreiben, die Widersprüche gegen Regierungsmeinung unter Strafe stellen.
Solche Maßnahmen würde man wohl kaum in einem demokratischen Rechtsstaat erwarten. Diese Ansicht vertritt wenig überraschend auch das renommierte britische Magazin „The Economist“. „In der Redaktion macht man sich mittlerweile große Sorgen um den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Sicherlich nicht unbegründet“, konstatiert Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.
„Einen demokratischen Rechtsstaat erkennt man vor allem daran, wie er mit abweichenden Meinungen, Oppositionellen sowie kritischen Medien umgeht. Mittlerweile können wir bei uns in NRW, wie auch in Deutschland insgesamt, zahlreiche konkrete Beispiele nennen, in denen die Grundrechte von Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung mindestens geschliffen, wenn nicht sogar völlig negiert werden.
Meinungs- und Pressefreiheit sind die Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats und dürfen niemals zur Disposition stehen. Für uns als AfD-Landtagsfraktion gilt Verfassungstreue über allem. Wir werden die Verfassung gegen jede Bedrohung verteidigen – insbesondere wenn sie von der Regierung selbst ausgeht.“