„Hass und Hetze“ sind keine Straftaten. Sie sind ein Werkzeug der linken Sprachpolizei, um Meinungsfreiheit einzuschränken.
Unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann wollte von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) wissen, wie die Regierung Begriffe wie „Hass und Hetze“ überhaupt definiert. Laut Limbach legt die zuständige Stelle Rechtsbegriffe stets im Kontext konkreter Normen und konkreter Sachverhalte aus.
„Der Justizminister drückt sich um eine klare Antwort. Er kann selbst nicht erklären, was ‚Hass und Hetze‘ eigentlich bedeuten – wohl auch deshalb, weil es sich um keinen rechtsverbindlichen Straftatbestand handelt. Statt selbst Stellung zu beziehen, überlässt er die Auslegung anderen. Die Regierung betreibt hier nichts anderes als Täuschung: Sie hält sich bewusst eine Zensur-Option offen“, kritisiert Thomas Röckemann.
„Das Kalkül ist ebenso durchschaubar wie gefährlich: Wenn niemand genau weiß, was ‚Hass und Hetze‘ bedeuten, äußert man sich lieber vorsichtiger – oder schweigt ganz. Aus Angst, ins Visier zu geraten, halten sich viele mit ihrer Meinung zurück. Genau das ist die berüchtigte Schere im Kopf – ein Instrument der Einschüchterung. Die linke Sprachpolizei hat damit ihr Ziel erreicht: Kontrolle durch Verunsicherung. Wir stellen uns dem entschieden entgegen. Eine Ächtung von Bürgern, die ihre Meinung äußern, wird es mit uns niemals geben.“