Möchtegern-Kanzler Merz will mit dem abgewählten Parlament noch schnell fast eine Billion Euro Neuschulden beschließen!
Was wie ein Witz aus einer hyperinflationären Bananenrepublik klingt, ist in Merz-Deutschland bittere Realität. Das eigene CDU-Programm liegt längst im Altpapier:
„Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit“, heißt es darin, „denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel“. Darüber lacht man sich im Konrad-Adenauer-Haus heute schlapp. Auch mit der Seite zur Schuldenbremse kann man den Vogelkäfig auslegen:
An der wollte die CDU angeblich „festhalten“, denn sie „verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts.“ Stattdessen soll die Schuldenbremse jetzt per Grundgesetzänderung geschliffen werden – ebenfalls noch vom alten Bundestag.
„Merz macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat“, kommentiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Er erfüllt die Wünsche der Linken. Die CDU ist eben selbst längst eine zutiefst linke Partei.
Angesichts von 2,5 Billionen Euro Staatsverschuldung und explodierender Zinsausgaben müsste der Bund sofort Schulden abbauen und notwendige Investitionen durch Umschichtungen gegenfinanzieren. Potential dafür gibt es im Bereich Migration, Klima und Sozialausgaben bekanntlich genug. Allein in NRW fanden wir nur im laufenden Haushaltsjahr unnötige Ausgaben i. H. v. mehr als 800 Millionen Euro!“
