Mit Unterstützung der AfD-Fraktion versucht die Landesregierung, die Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft mit einem 25-Milliarden-Euro-Paket abzumildern.
Doch dieses Geld muss auch irgendwo herkommen. Schwarz-Gelb muss deshalb jetzt den Rotstift auch an ideologische Schönwetter-Projekte wie diese setzen:
Mehr Diversity-Management an Unis? So etwas fordert in existenziellen Krisen wohl kein Mensch. Die Landesregierung hat hierfür im laufenden Jahr aber 210.000 Euro vorgesehen. Für eine Kampagne für „Vielfalt und Toleranz“ sind 340.000 Euro veranschlagt – ein ‚Schnäppchen‘ verglichen mit den Kosten für Migration und Integration:
Jeweils 25 Millionen Euro sollen in die Beratung von Flüchtlingen und das Integrationsmanagement fließen. Selbst für die „Stiftung für Türkeistudien und Integrationsforschung“ in Essen hat man 741.600 Euro veranschlagt. Auch der mit Linksextremisten verbandelte Flüchtlingsrat NRW soll 460.000 Euro abbekommen. Aber dennoch:
Die mit Abstand größten Ideologieposten im NRW-Landeshaushalt 2020 sind mit knapp 165 Millionen Euro klar Klimaschutz und „Energiewende“. Sorry Greta, wir haben gerade wirklich andere Sorgen als CO2.
Auch mit 6,4 Millionen Euro geförderte Projekte der Entwicklungshilfe müssen eingestellt werden – Ländersache ist das ohnehin nicht! Das sind nur einige Punkte im NRW-Haushalt für 2020, die jetzt gestrichen werden sollten. Fest steht:
Die Corona-Krise wird jeden Bürger unseres Landes wirtschaftlich schwer belasten –auch die jüngeren Generationen, auf die nun eine Neuverschuldung in astronomischer Höhe zukommt. Ganz eindeutig:
Die Zeit für nutzlose Ideologie auf Kosten der Allgemeinheit ist vorbei!
