In einer kurzfristig angesetzten Unterrichtung des Landtags will die Laschet-Regierung heute „Lehren aus der Flutkatastrophe“ ziehen. Flankiert wird das Ganze von zwei Anträgen der Regierungsfraktionen CDU und FDP, die einen angeblich schnellen Wiederaufbau verkünden („CO2-freie Strom-Wärmeversorgung“ inklusive!).
Ist somit alles gesagt und getan? Nein! Wir fordern in drei Anträgen viel weitreichendere Konsequenzen:
1. Prävention: Defekte Sirenen müssen jetzt ebenso geprüft werden wie dysfunktionale Meldeketten. Vorbeugenden Schutzmaßnahmen wie Wasserrückhaltekapazitäten sollen evaluiert und der Etat für Hochwasserschutz um 20 Mio. Euro dauerhaft erhöht werden – eine Forderung, die wir schon 2018 stellten!
2. Opferschutz: Seelische Traumata und posttraumatische Belastungsstörungen der Flutopfer müssen schnellstmöglich behandelt werden! Damit Kinder so zügig wie möglich in ihren Alltag zurückfinden, soll die Sanierung von Schulen und Kitas Priorität haben.
3. Aufklärung: Wir beantragen rigorose Prüfung der Vorwürfe über mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung beim Katastrophenschutz und beim Krisenmanagement vor und nach der Katastrophe.
zu den AfD-Anträgen: https://bit.ly/3jSNLFO