Die Abkürzung „NGO“ sorgt regelmäßig für Erstaunen. Schließlich ist nichts so widersprüchlich wie Nichtregierungsorganisationen, die ihre Existenz einzig der Regierung zu verdanken haben, betont Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW.
„Wenn man sich allein anschaut, welche sogenannten NGOs (Drs. 18/14721) alle unter dem mehr als fragwürdigen Label ‚Demokratie leben‘ gefördert werden, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Dabei erhalten entsprechende Organisationen oftmals sogar Mittel aus Töpfen verschiedener Ministerien.
Sinn und Zweck von Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, Omas gegen Rechts und Co. besteht einzig und allein darin, eine demokratisch legitimierte Opposition zu schwächen. Die etablierten Fraktionen wollen an der Macht schalten und walten, wie sie es seit Jahrzehnten gewohnt sind – selbstverständlich, ohne dabei von lästigen politischen Mitbewerbern gestört zu werden.
Klar ist: Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die als Vorfeld der etablierten Fraktionen den Regierungswillen auf der Straße durchsetzen, dürfen nicht länger von Steuergeld profitieren. Das entspricht in keiner Weise einem fairen demokratischen Wettbewerb.“