Freie Meinungsäußerungen sind eines jeden Bürgers Grundrecht. Über diese Selbstverständlichkeit müsste man im demokratischen Rechtsstaat Deutschland gar nicht diskutieren, wären da nicht die sogenannten „Meldestellen“, die fast schon wie Pilze aus dem Boden schießen.
Ziel dieser Meldestellen ist unter anderem die Sammlung von kritischen Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze im migrationspolitischen Kontext. So zum Beispiel im Falle der sogenannten „bundesweiten Meldestelle Antiziganismus“, gefördert vom Bundesfamilienministerium und Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben“.
„Bürger sollen Mitbürger bei einer NGO-Meldestelle verpetzen, wenn diese von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen“, kritisiert Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion. „In unserem Bundesland verzeichnet die Meldestelle Antiziganismus rechnerisch nur eine Meldung pro Arbeitstag. Fazit: Jeder Cent Fördergeld, der in dieses Denunziationsprojekt fließt, ist ein Cent zu viel!“
„Meldestellen sind ein klarer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Dass Bürger sogar noch gezwungen werden, aus öffentlichen Förderprogrammen für Denunziation gegen sich selbst zu bezahlen, ist ein in jeder Hinsicht skandalöser Vorgang“, so das Fazit von Enxhi Seli-Zacharias.