Die Justizvollzugsanstalten in NRW klagen über zu viele Häftlinge. Teilweise liegen die Belegungsquoten weit über 100 Prozent. Zum einen Teil liegt dies an alten maroden Baustrukturen der Gefängnisse, wodurch ganze Teile der Justizvollzugsanstalten nicht genutzt werden können, zum anderen Teil jedoch auch an den aktuellen Untersuchungshaftquoten, die in den vergangen Jahren durch die Flüchtlingskrise stark angestiegen sind.
Um zu verhindern, dass sich kriminelle Flüchtlinge einem Strafverfahren entziehen und untertauchen, sprechen die Gerichte immer häufiger eine Untersuchungshaft aus. Und wie reagieren die Altparteien darauf?
Im klassischen Justizvollzug sollen gerade einmal 200 Stellen geschaffen werden, obwohl jetzt bereits 1.000 zusätzliche Stellen benötigt werden. Statt geltendes Recht durchzusetzen, sollen Straftaten im Bereich der Massendelikte abgeschafft werden. So brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf ein, der das Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat ahnden sollte.
Was kommt als Nächstes? Ein Gesetzesentwurf, der den Diebstahl als Sonderform der Schenkung ansehen will? Oder die Legitimierung der häuslichen Gewalt als kulturelle Bereicherung?
Die AfD stellt sich ausdrücklich gegen eine derartige Aufweichung bestehender Strafnormen und setzt sich für die Durchsetzung des Rechtsstaates ein.
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