Fast 60.000 Ausländer in NRW waren Ende 2023 ausreisepflichtig. Dennoch hat Schwarz-Grün im Jahr 2023 nur 3.663 Menschen abgeschoben. Trotz Abschiebebescheids war der Solingen-Terrorist nicht darunter. Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW):
„Wer ausreisepflichtig ist, muss sofort außer Landes geschafft werden, insbesondere bevor zugestochen wird. Da darf es keine Rolle spielen, ob die Person Widerstand leistet, sie am Termin nicht zuhause ist oder gerade kein Linienflug in die Heimat besteht.
Abschiebungen müssen endlich die Priorität erhalten, die sie verdienen – ohne Wenn und Aber. Wenn sich Ministerpräsident Wüst dem gesunden Menschenverstand nicht widersetzen würde, könnten viele dieser Leute im Übrigen schon an der Grenze zurückgewiesen werden.“