Am 27. Juni sollte es soweit sein: Armin Laschets Wahl zum Ministerpräsidenten. Angesichts der (Mehrheits-) Verhältnisse im Düsseldorfer Landtag eine reine Formalie, wurde sie im Vorfeld dennoch heiß und leidenschaftlich diskutiert. Und dabei ging es ausschließlich um die Frage, wie die AfD-Fraktion abstimmen werde. Am Ergebnis, das wusste jeder, kann die AfD nichts ändern – es ging um Symbolik. Und die wurde, wie oft in solchen Fällen, streckenweise maßlos überhöht.
Dazu muss man freilich wissen, dass die AfD in Düsseldorf nicht angetreten ist, um stumpf und so gedanken- wie ideenlos gegen alles und jeden zu sein. Angesagt war von Anfang an ein realpolitischer Kurs in dem Bewusstsein, im Grunde die einzige Opposition gegen ein Kartell aus Systemparteien zu bilden. Diese Rolle mit einer Fraktion von 16 Abgeordneten auszufüllen ist, gelinde ausgedrückt, in höchstem Maße ambitioniert. Es bedarf also mehr als nur aufrechter und charakterstarker Köpfe, sie auszufüllen. Und manchmal auch einer gewissen Finesse, um dem politischen Gegner, der gewiss nicht auf den Kopf gefallen ist, das eine oder andere Schnippchen zu schlagen.
Anders ausgedrückt: man muss vorausschauend und kreativ sein, muss im Rahmen von Entscheidungsprozessen unterschiedlichste Planspiele durchexerzieren, muss pragmatisch und undogamatisch denken und auch schon mal falsche Fährten legen.
Ärgerlich, wenn die dann von Parteifreunden beschritten und für falsch befunden werden. Und damit ihre Wirkung nicht mehr entfalten können.
Womit wir wieder bei Herrn Laschet und der Wahl zum Ministerpräsidenten sind. Er wurde gewählt, und zwar ohne die Stimmen der AfD-Fraktion. Das hatte Gründe, sehr gute sogar. Doch wenn sich die Fraktion dazu entschlossen hätte, den Mann mitzuwählen, hätte es dafür ebenfalls sehr gute Gründe gegeben.
Ein bisschen mehr Vertrauen in unsere Abgeordneten würde deren Arbeit nicht nur erleichtern, sondern vor allem wesentlich effektiver machen.
