„Aktuelle Stunden“ nennt man Debatten, die von allen Fraktionen kurzfristig beantragt werden dürfen. Im vergangenen Plenum gab es dafür zwei Möglichkeiten.
Obwohl wir allein mit drei Vorschlägen zu brennenden Themen aufwarteten, ließ das Präsidium aus CDU, SPD, FDP und Grünen, eine Aktuelle Stunde gänzlich unbesetzt.
Insgesamt hatte es nur fünf Vorschläge gegeben – neben unseren dreien nur noch zwei von der SPD. Bemerkenswert:
CDU, FDP und Grüne hatten anscheinend erst gar nichts Wichtiges gefunden. Während man den Sozialdemokraten eins ihrer Themen gewährte, gingen wir komplett leer aus. Worüber wir debattieren wollten?
Über steigende Lebensmittelpreise, die drohende Insolvenzwelle und ein Urteil des Amtsgerichts Weimar, demnach die Coronaschutzmaßnahmen verfassungswidrig sind – alles aktuelle, hochbrisante Themen! Unser parlamentarischer Geschäftsführer, Andreas Keith, kommentiert:
„Statt über wenigstens eines dieser wichtigen Themen zu diskutieren, schickte das Landtagspräsidium die Abgeordneten lieber früher nach Hause. Ein Skandal, da der dritte Plenartag ohnehin bereits gestrichen worden war – wegen Corona, was sonst?“
Andreas Keith fügt hinzu: „Dieser Vorfall macht erneut deutlich, dass die AfD-Fraktion im Landtag NRW die einzige Vertretung der Bürger ist, die für die Fehler der etablierten Politik einen hohen Preis zahlen müssen.“