Die Kriminalität am zentralen Ebertplatz in der Millionenstadt Köln ist überregional bekannt. Seit 2016 gilt der Platz offiziell als „gefährlicher Ort“. Der AfD-Landtagsabgeordnete Herbert Strotebeck hatte sich bereits im Oktober 2017 in einer sogenannten Kleinen Anfrage mit den dortigen Problemen beschäftigt („Ebertplatz – Eine No-go-Zone im Herzen von Köln?“). Ebenso hat sich die Kölner AfD-Ratsfraktion mehrfach für eine Verbesserung der Zustände auf diesem Platz eingesetzt.
Anfang 2018 hat Herbert Strotebeck die Landesregierung erneut zu mehreren Sachverhalten rund um den Ort befragt. Unter anderem wollte Strotebeck wissen, wie viele Platzverweise es letztes Jahr am Ebertplatz gab: Insgesamt mussten 906 kurzfristige Platzverweise ausgesprochen werden. Traurige Höhepunkte waren die Monate Juli und Oktober mit 142 bzw. 123 Platzverweisen. Die Polizei musste letztes Jahr 8.823 (!) Personalstunden auf diesem Platz leisten. Neben den Platzverweisen musste die Polizei auch 61 „Gäste“ des Ebertplatzes in Gewahrsam nehmen.
Des Weiteren wollte Strotebeck wissen, ob die Einführung von Stadtverweisen, welche über längerfristige Aufenthaltsverbote hinausgehen, ein sinnvolles Instrument für die Kommunen mit erheblichen Kriminalitätsproblemen wäre. Die Antwort der Landesregierung: „Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass in Kommunen in Nordrhein-Westfalen Bedarf nach einer über die geltenden Regelungen in § 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz und § 34 PolG Nordrhein-Westfalen hinausgehenden Regelung besteht.“
Lesen Sie die vollständige Anfrage samt Antwort hier:
Konkrete Maßnahmen am Kriminalitätsschwerpunkt Kölner Ebertplatz