Durch eine Kleine Anfrage der AfD wurde bekannt, dass gut 40% der Studentenvertretungen staatlicher Hochschulen in NRW noch nie durch den Landesrechnungshof überprüft wurden. Teilweise kennen die Hochschulleitungen nicht einmal die Namen ihrer eigenen Studentenvertreter.
Unsere Abgeordneten Herbert Strotebeck und Helmut Seifen wollten deshalb von der Landesregierung wissen, weshalb z.B. die Studentenvertretung der Universität Köln noch nie durch eine Prüfungsinstanz kontrolliert wurde und wie die zuständige Ministerin dies beurteilt.
Die nun gegebene Antwort der Landesregierung ist wenig erhellend. Zu den gestellten Sachverhalten lägen ihr keine Informationen vor, da sie hierfür nicht zuständig sei. Jedoch verweist sie darauf, dass bereits „im Rahmen der Finanzkontrolle der Studierendenschaften Transparenz hergestellt“ werde.
Hierzu Herbert Strotebeck: „Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung sich mit der aktuell nur teilweise vorhandenen Transparenz der NRW-Studentenvertretungen begnügt. Wenn nur an wenigen Hochschulen überhaupt öffentlich bekannt ist, welche Personen ein Mandat im Studentenparlament besitzen, besteht Handlungsbedarf.“
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Hier finden Sie die vollständige Anfrage (samt Antwort der Landesregierung)
