Qualität der Justiz in NRW – Kleine Anfrage nebst Antwort

Die wirtschaftliche Stärke eines Landes hängt stark von einer funktionierenden Justiz ab. Kein Wunder, denn wer möchte schon Ewigkeiten auf sein Recht warten? Das schwache Wirtschaftswachstum Italiens wird von Experten jedenfalls auch auf die Langsamkeit der dortigen Justiz zurückgeführt.

Und auch in NRW dauern heute schon zivilrechtliche Verfahren zunehmend immer länger und auch die Verwaltungsgerichte sind angesichts der Flüchtlingskrise bundesweit heillos überfordert!

Abgesehen von inhaltsleeren Allgemeinplätzen zur Wettbewerbsfähigkeit, hat die Landesregierung lediglich zwei Versprechen anzubieten:

  • neue technische Hilfsmittel zur Erleichterung der Arbeitsabläufe zu fördern
  • den personellen Bedarf auf allen Ebenen in gewohnter Qualität zu decken.

Gerade letzteres dürfte angesichts des demografischen Wandels und der anstehenden Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation eine spannende Aufgabe werden. Wir werden uns das Versprechen der Regierung jedenfalls merken!

Lesen Sie hier die vollständige Anfrage samt Antwort.

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