Steuergeldverschwendung ist auch bei uns in NRW ein gravierendes Problem und zählt mitunter zu den Hauptursachen, warum sich immer wieder neue Löcher im Landeshaushalt auftun. Besonders verwerflich sind Ausgaben aus rein politisch-ideologischen Motiven, von denen Bürger zum Beispiel im Gegensatz zu Infrastrukturinvestitionen keinerlei Nutzen haben.
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage unserer Fraktion (Drucksache 18/14512) flossen bis zu 214.000 Euro netto in eine Studie mit dem Titel „Queer durch NRW – Lebenslagen und Erfahrungen von LSBTIQ*“. Nach Darstellung von Josefine Pauls (Grüne) Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration soll die Studie ein umfassendes Bild über die Lebensrealitäten von LSBTIQ*-Personen im Land zeichnen.
Dazu Zacharias Schalley (AfD-Fraktion NRW): „Wenn die Landesregierung sich schon mit Lebensrealitäten auseinandersetzen will, dann besser mit denen der hart arbeitenden Bürger, die jeden Morgen aufstehen, um unser Land am Laufen zu halten. Diese blicken jeden Monat verärgert auf ihre Gehaltsabrechnung, weil sie mit horrenden Steuern und Abgaben unter anderem die bunte Ideologie dieser Landesregierung unfreiwillig finanzieren müssen. Als AfD-Fraktion steht für uns fest: Anstatt das Geld für solchen Nonsens zu verfeuern, kann man im Winter besser gleich damit heizen.“