Die SPD fragte nach politisch und fundamentalistisch motivierten Straftaten im Bereich des Polizeipräsidiums Wuppertal – wir haben uns die Antwort genauer angeschaut:
Eine etwas dezidiertere Auswertung der Straftaten zeigt, dass 159 linke Gewaltdelikte einer Zahl von 122 rechten Gewaltdelikten gegenüber stehen. Lediglich bei der sog. Volksverhetzung und Verstößen gegen §§ 86 und 86a StGB, dem Verwenden und Verbreiten von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen, sind die Rechten Spitzenreiter. Wie aber dieser Teil der Statistik aussähe, wenn Symbole des SED-Regimes genauso verboten wären, wie Hammer & Sichel und der rote Stern, kann an dieser Stelle nur gemutmaßt werden.
Festzuhalten ist: Gewaltdelikte mit Kreideschmierereien aufzurechnen, ist eine Verhöhnung echter Opfer. Vor allem aber täte die Landesregierung gut daran, eine Initiative gegen Extremismus zu starten, statt einen einseitigen Kampf gegen Rechts zu führen. Beide Extremismen sind die Abgründe an den äußersten Rändern des politischen Spektrums und gehören daher bekämpft!
In diesem Sinne reichten wir auch als einen unserer ersten Anträge einen zur Einführung einer sogenannten Demokratieklausel im Landtag ein, der hätte regeln sollen, dass Empfänger staatlicher Gelder im Kampf gegen Extremisten nicht selbst Extremisten werden dürfen.
Lesen Sie die vollständige Anfrage samt Antwort hier:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-791.pdf
Und lesen Sie unseren Antrag zur Demokratieklausel hier:
NRW gegen Extremismus – Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie!