Allein zwölfmal taucht Köln im Verfassungsschutzbericht 2019 im Abschnitt „Autonome Linksextremisten“ auf. Und nicht nur das: Viele linke Treffpunkte werden sogar offen von der Stadt gefördert.
Allein ein einziges Autonomes Zentrum beherbergte zwischenzeitlich vier vom Verfassungsschutz beobachtete linke Organisationen.
Auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Sven W. Tritschler , ob man bei Köln von einem Zentrum des Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen sprechen müsse, antwortete die Regierung eindeutig:
Für sie ist „Köln ein wichtiger Treff- und Anlaufpunkt von Linksextremisten.“ Die radikalen Aktivitäten ließen sich auch nicht schwerpunktmäßig einem bestimmten Stadtteil zuordnen. Das politische Leben in Köln wird dabei von mafiaähnlichen Methoden bestimmt:
Gaststätten, die beispielsweise der AfD oder anderen nichtlinken Organisationen Räumlichkeiten vermieten, müssen damit rechnen, bedroht und attackiert zu werden.
„Die Wirte werden für das Überlassen ihrer Räumlichkeiten an Nichtlinke in der Nachbarschaft mit Flugblättern und in den sozialen Medien gebrandmarkt“, erklärt Tritschler.
Die Regierung der Rheinmetropole, in der bei der jüngsten Kommunalwahl zuletzt 28 Prozent der Wähler für die Grünen gestimmt haben, sieht auch bei gewalttätigen Demonstrationen der Antifa großzügig weg.
Politiker von SPD und Grünen nehmen regelmäßig an linksradikalen Aufmärschen teil und beteiligen sich daran, politisch Andersdenkende in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte zu hindern.
Maßnahmen dagegen oder Konsequenzen? Ein Tropfen auf dem heißen Stein: Mit einigen Workshops und dem Aussteigerprogramm „LEFT“ hält die Landesregierung dem alltäglichen Linksextremismus in Köln lediglich ein Feigenblatt vor.