Wer erinnert sich noch an die vollmundigen Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, man werde bald „im großen Stil“ abschieben? Passiert ist: genau nichts. Weiterhin leben über 220.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland – in NRW allein über 60.000! Abgeschoben wurden im vergangenen Jahr gerade mal 18.384 Personen. Wüst ist da ehrlicher: Er versucht nicht einmal mehr so zu tun, als würde hier groß abgeschoben.
„Die Tatenlosigkeit der etablierten Kräfte beim Thema Abschiebungen ist ein Skandal!“, so Enxhi Seli-Zacharias, Sprecherin im Integrationsausschuss für die AfD-Fraktion NRW.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, sind aber nicht nur Abschiebungen ins Heimatland eine Seltenheit. Auch die Überstellung in andere EU-Länder im Sinne der Dublin-Verordnung geschieht nur in seltenen Fällen. „Aus der Berichterstattung erfahren wir Details, die die politisch Verantwortlichen gerne verschwiegen hätten: Im vergangenen Jahr stellte Deutschland 12.841 Übernahmeersuchen an Italien. Wieviele Migranten tatsächlich zurückgenommen wurden: drei. Das entspricht 0,02 Prozent!“, so Seli-Zacharias.
„Diese Zahlen machen deutlich: Es geht nicht ohne AfD-Politik! Wir werden nicht nur die Grenzen schließen, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Rücknahmeabkommen vereinbaren, die den Namen auch verdienen. Die Leistung der Ampel in Berlin und Schwarz-Grün in NRW auf diesen Gebieten ist eine Zumutung für jeden Bürger dieses Landes.“
