Merz und die SPD wollen den größten Wählerbetrug in der deutschen Geschichte durch den abgewählten Bundestag peitschen. Am heutigen Donnerstag findet die erste Lesung des fast eine Billion Euro schweren Neuschuldenpakets und der Aushebelung der Schuldenbremse statt.
Schon am 21. März soll der Bundesrat, mithilfe der Wüst-Regierung natürlich, das ganze final abnicken. Stopp! Als AfD-Fraktion NRW haben wir eine dringende Sondersitzung beantragt. Die Gründe liegen auf der Hand:
Von der Verachtung des Wählerwillens mal ganz abgesehen, würden die „Sondervermögen“ immense Folgen für den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit sich bringen. Zum anderen ist es der Punkt der Rechtsunsicherheit von allergrößter Bedeutung:
Sollte das Vorgehen von Karlsruhe im Nachhinein als verfassungswidrig beurteilt werden, wäre finanzpolitisch die Hölle los und zwar nicht nur im Bund, sondern auch bei den finanzierten Unternehmen.
„Der Landtag muss seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung gerecht werden und sich mit dieser geplanten Grundgesetzänderung befassen können“, fordert unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Martin Vincentz. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Schwarz-Grün in dieser Schicksalsfrage im Namen des Landes im Bundesrat entscheidet, ohne sie vorher im Landtag demokratisch beraten zu haben.“
