Unter dem Jubel von rund 1.000 teils mit Antifa-Fahnen ausgerüsteten Demonstranten bezeichnete NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die AfD am Sonntag erneut als „Nazi-Partei“. Anlass war der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen.
„Herr Wüst lässt wirklich keine noch so unpassende Gelegenheit aus, um gegen die politische Konkurrenz zu schießen“, kommentiert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Frei nach dem Motto:
Je schlechter man regiert, desto häufiger wird die AfD als Nazi-Partei diffamiert. Dabei verübt Wüst selbst das, was er der AfD anlastet:
Er stachelt indirekt zu Gewalt auf. Die erleiden AfD-Wahlkämpfer im Übrigen schon seit Jahren. Unseren kürzlichen Antrag, den Schutz von allen Wahlkämpfern zu gewährleisten, hat aber auch die CDU-Fraktion empathielos abgelehnt. Für Herrn Wüst gilt daher mehr denn je:
Wenn einer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen vier auf ihn selbst. Ich wünsche Herrn Ecke eine schnelle und vollständige Genesung – genauso wie unserem niedersächsischen Kollegen Holger Kühnlenz, der am Samstag ebenfalls attackiert wurde und über den Herr Wüst kein Wort verlor.
Dass Luisa Neubauer neben Wüst auftrat, ist insofern passend, schließlich prägte sie den Satz: ‚Besser Doppelmoral als gar keine Moral.‘ Nichts hinzuzufügen.“