Strafrechtlich irrelevant, aber „trotzdem staatswohlgefährdend“? In Ampel-Deutschland gibt es nichts, was es nicht gibt!
An der Seite von Nancy Faeser bewertete der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), höchstselbst das Handeln eines rechten Aktivisten, dem ein Einreiseverbot auferlegt worden war, kürzlich mit den Worten:
„Ja, es ist richtig, das hat keine strafrechtliche Relevanz, aber es ist trotzdem staatswohlgefährdend.“ AfD-Fraktionschef Dr. Martin Vincentz übersetzt:
„Mit dieser Gummi-Begründung könnte jeder mit der falschen Meinung als Extremist eingestuft und vom Staat verfolgt werden, selbst wenn er im ganzen Leben noch nicht mal ein Parkticket bekommen hat – zumal Faeser und ihre Helfer das ‚Staatswohl‘ abgebrüht mit ihrer eigenen desaströsen Politik gleichsetzen. Frei nach dem Sonnenkönig Ludwig XIV.: ‚Das Staatswohl sind wir.‘
Als AfD-Fraktion werden wir uns dieser düsteren Entwicklung mit aller Kraft entgegenstemmen.“