Der Korruptionsverdacht in einer Bielefelder Ausländerbehörde zieht immer weitere Kreise. Laut Medienberichten wird in mittlerweile 26 Fällen ermittelt. Im Fokus der Ermittlungen stehen vier Personen: Zwei städtische Mitarbeiter, ein Dolmetscher sowie eine Person, die eine unrechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben soll. Der Vorwurf: Es soll Geld gegen Niederlassungserlaubnisse geflossen sein. Dazu Enxhi Seli-Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion NRW:
„Längst steht fest: Korruption und Bestechung sind in den Ausländerbehörden unseres Bundeslandes leider keine Ausnahme. Dabei gehen Beteiligte teilweise mit einer bandenmäßigen Skrupellosigkeit vor. So zum Beispiel in Köln (Drs. 18/4939): Mehrere beteiligte Mitarbeiter täuschten Aufenthaltsrechte für Schleusungen aus Syrien vor. Auch in Grevenbroich lautet der Vorwurf Bestechlichkeit. Dort wurden Aufenthaltstitel gegen Geld ausgestellt.
Im grünen Flüchtlingsministerium weiß eine Hand nicht was die andere tut. Bei diesem Maß an Chaos, Bestechlichkeit und Korruption hätte Ministerpräsident Hendrik Wüst längst durchgreifen müssen.. Hauptverantwortliche für das Debakel bleibt die geschasste Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne). Ein Kurswechsel ist auch unter ihrer Nachfolgerin Verena Schäffer (Grüne) nicht zu erwarten.
Für uns steht nach dem jüngsten Skandalfall umso klarer fest: NRW kann sich nicht länger erlauben, dass die Kontrolle über illegale Migration der Zuständigkeit des Innenministeriums entzogen wird.
Eine AfD-geführte Landesregierung wird die Abteilung ‚Flucht’ umgehend zurück ins Innenministerium überführen und Sofortmaßnahmen ergreifen, um das Vertrauen in die Arbeit aller Ausländerbehörden sicherzustellen.“