In nur einem Jahr hat sich die Zahl des bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs im deutschen Sozialsystem von 229 auf 421 Fälle nahezu verdoppelt. Konkret geht es um EU-Bürger, die Schein-Arbeitsverhältnisse oder erfundene Selbstständigkeiten angeben, um unrechtmäßig Bürgergeld zu kassieren. Dabei treten laut Bundesregierung oftmals organisierte Gruppen als vermeintliche Arbeitgeber oder Vermieter auf – und streichen einen Teil der staatlichen Leistungen selbst ein.
„Das deutsche Sozialsystem mit seinen im internationalen Vergleich üppigen, steuerfinanzierten Leistungen, bestehend aus Bürgergeld, Erstattung von Mieten und Nebenkosten, Wohngeld, gesetzlicher Krankenversicherung sowie Kindergeld, ist ein Einfallstor für kriminelle Banden aus ganz Europa“, kritisiert Dr. Martin Vincentz, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW.
„Durch die bestehende EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie offene Grenzen ist unser Sozialsystem vor allem für die organisierte Kriminalität aus Südosteuropa zum Greifen nahe. Die massive Zunahme dieser Fälle innerhalb nur eines Jahres zeigt dringenden Handlungsbedarf. Unser Sozialsystem ist ein Magnet für Armutsmigration, nicht nur aus Europa, sondern der ganzen Welt. Das schadet allen ehrlichen Bürgern und ist nicht mehr länger finanzierbar.“