Während Linksextremisten und Islamisten auf unseren Straßen mehr oder weniger unbehelligt ihr Unwesen treiben, schaut der Staatsschutz bei patriotischen Bürgern ganz genau hin. Aktuelle Fälle zeigen diese eindeutige Schieflage, mahnt Thomas Röckemann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:
„Im Düsseldorfer Rheinpark wurde eine regenbogenfarbene Sitzbank mit der Deutschlandfahne überstrichen. Dies löste zügig Ermittlungen des Staatsschutzes aus, da die etablierten Fraktionen Hass, Ausgrenzung und Zerstörung witterten.
Ganz anders dagegen in Bochum: Dort propagiert ein offenkundig linksextremistischer Verein ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit die Parole ‚Deutschland muss sterben’. Allerdings klopfte dort nicht etwa der Staatsschutz, sondern die NRW-Landesregierung mit einem Förderscheck über 25.000 Euro an.
Patrioten müssen mit Strafverfolgung rechnen, Deutschlandhasser werden mit Steuergeld gefördert. Diese absurde ideologische Fehlentwicklung wurde in unserem Land viel zu lange toleriert. Es kann und darf nicht sein, dass Bürger, die ihre Heimat lieben, wie Verfassungsfeinde behandelt werden, während man tatsächliche Deutschlandfeinde aus der Steuerkasse belohnt.“