In NRW beziehen fast 9 Prozent der Bevölkerung Hartz IV – statistisch gesehen also fast jeder Zehnte. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ausländer erhalten deutlich häufiger Sozialhilfe als deutsche Staatsbürger. In Zahlen:
Über 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger haben keinen deutschen Pass – obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Sie sind also deutlich überrepräsentiert. Der Behauptung, Einwanderung würde die bitter benötigten Fachkräfte bringen, steht dieser Zustand diametral entgegen. Fakt ist:
Die seit Jahren und Jahrzehnten lasche Migrationspolitik führt vor allem zu Einwanderung in die Sozialsysteme. Unsere Forderungen sind daher klar:
Asylrecht darf nicht als Recht zu Einwanderung fehlverstanden und missbraucht werden.
Wir müssen dringend die durch Wirtschaftsmigration entstehenden Kosten reduzieren.
Zuwanderung darf es nur – auf Zeit – für echte Asylanten und echte Fachkräfte geben. Humanitärer Schutz und qualifizierte Zuwanderung sind strikt zu trennen.
Keinen „Spurwechsel“, also die nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung, wie von der Ampel-Koalition geplant.
Auswahlverfahren nach kanadischem Vorbild für außereuropäische Zuwanderer.
Endlich wieder Souveränität über die Entscheidung, wer zu uns kommt und wer nicht.
AfD-Anfrage und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3FXgMsZ
