Für politische Bildungsangebote kassieren parteinahe Stiftungen Steuergelder in Millionenhöhe. Dahinter versteckt sich oft nichts als Parteienpropaganda.
Wie beim Zwangsrundfunk gilt: Je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr werden wir abgezockt.
Haben Sie Interesse an einer Veranstaltung zum Thema „Kommunale Klimapolitik“? Und wie sieht es mit „Naturschutz und Rechtsextremismus“ aus? Nein? Aber Sie zahlen dafür, bzw. für parteinahe Stiftungen, die solche Veranstaltungen durchführen.
Die Altparteien versorgen ihre Stiftungen fürstlich – 2017 bewilligten sie ihnen 581 Millionen Euro! Manch ausgedienter Parteifunktionär hat dort schon einen Versorgungsposten gefunden, z. B. Hannelore Kraft:
Seit ihrer Abwahl fungiert die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin als Vizevorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Wie es sich gehört, verfügt diese auch über ein angegliedertes Bildungswerk bzw. eine Politische Akademie. Konsequenz:
Die FES streicht nicht nur Förderungen nach dem Weiterbildungsgesetz NRW, sondern auch von der Landeszentrale für politische Bildung ein. 2019 spülte ihr das 1,9 Millionen Euro in die Kasse – Steuergeld, von dem oben genannte Veranstaltungen bezahlt werden. Gut lachen haben auch die anderen Altparteien:
Mit 2,2 Millionen Euro erhielten die CDU-nahen Konrad-Adenauer- und Karl-Arnold-Stiftungen im Vorjahr die meisten Zuwendungen. Doch für alle parteinahen Stiftungen steigen die Mittel seit Jahren. Wofür also ist das Geld gedacht?
Theoretisch sollen damit parteiübergreifende Angebote zur Stärkung der demokratischen Kultur gefördert werden. Praktisch hingegen finanziert man Propaganda im Sinne der Blockparteien:
So erhöhte Schwarz-Gelb im EU-Wahljahr 2019 mal eben das Budget für die Landeszentrale für politische Bildung um schlappe 325.000 Euro, damit die Stiftungen besser in der Lage seien, „die europäische Idee zu stärken und ein lebendiges Bekenntnis zu Europa zu vermitteln“ – Wahlpropaganda vom Feinsten.
„Das Interesse an diesen Veranstaltungen dürfte für den Otto-Normal-Bürger gleich null sein“, kommentiert Christian Loose, „vom Nutzen ganz zu schweigen. Das Ganze erinnert an den Nachrichtenwert des Regierungsjournalismus‘ von WDR, ARD und Co. Hier wie da gilt die Faustregel: Je schlechter die Wahlergebnisse, desto tiefer müssen wir in die Tasche greifen.“
➡️ zum AfD-Antrag und Antwort der Landesregierung: https://bit.ly/3caiMPk