Na sowas: Hatte die Teuerungspolitik dem Staat via seiner unzähligen Verbrauchersteuern eben noch Rekorderträge in die Kassen gespült, müssen Bund, Länder und Kommunen plötzlich sparen.
Die wirtschaftsfeindliche Politik hat im laufenden Jahr allein in NRW ein Steuerdefizit von 1,2 Milliarden Euro verursacht. Bis 2028 sollen es sogar 4,9 Milliarden Euro sein.
„Man schädigt die Industrie, deren Steuern man braucht“, brachte Dr. Hartmut Beucker (AfD-Fraktion NRW) die Lage kürzlich im Landtag auf den Punkt. Dabei betonte er, was man den anderen Fraktionen gar nicht oft genug sagen kann:
„Steuern sind keine Einnahmen des Staates, sondern Abgaben des Bürgers. Wenn also 1,2 Milliarden Euro Steuern weniger anfielen, haben die Unternehmen und Bürger viel, viel weniger Geld zur Verfügung gehabt als angenommen.“ Den Ruf der SPD-Fraktion nach neuen Schulden, erteilte er daher eine klare Absage:
„Wir brauchen keine neuen Haushaltsspielräume. Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Energiepolitik mit mehr sozialer Marktwirtschaft sowie weniger Steuern und Abgaben auf Bundes- und Landesebene, gesellschaftliche Wertschätzung für die wertschöpfenden Milieus, die Reduzierung der Ausgaben für die Willkommenskasperei und am besten gleich Neuwahlen. Sie haben nämlich fertig.“