Ein islamistischer Terroranschlag erschütterte am 23. August vergangenen Jahres Solingen. Bei dem Messerangriff tötete ein Syrer drei Menschen und verletzte acht weitere, vier davon lebensgefährlich. Skandalös ist nicht nur, dass dieser Islamist überhaupt nach Deutschland einreisen konnte, sondern vor allem, wie die Landesregierung mit dem Fall umging.
Flüchtlingsministerin Josefine „Gesicht des Versagens“ Paul (Grüne) war nach den vorliegenden Informationen am Tag nach dem Anschlag für den zuständigen Staatssekretär telefonisch nicht erreichbar. Auch Innenminister Reul (CDU) konnte die Grünen-Ministerin nicht erreichen. Auf einen Kontaktversuch am Morgen des 25. August reagierte Ministerin Paul erst knapp acht Stunden später! Informationen über den mutmaßlichen Attentäter lagen ihrem Ministerium bereits seit dem späten Nachmittag des 24. August vor. Allerdings gestaltete sich nicht nur die Kommunikation mit der Ministerin schwierig. Auch ihr Ministerium hatte Frau Paul nicht im Griff. Der zuständige Staatssekretär wurde erst Stunden später hausintern über die vorliegenden Informationen informiert.
„Allein dieser Vorgang ist skandalös, doch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Solingen schlagen dem Fass den Boden aus. Die grüne Ministerin hat nach den verfügbaren Informationen die Öffentlichkeit über ihre späte Erkenntnis zum Tatverdächtigen belogen. Es bestand längst Klarheit über seine Identität und Herkunft“, bilanziert Ausschusssprecherin Enxhi Seli-Zacharias (AfD). „Hier wurde jede Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt. Ministerpräsident Wüst muss die Ministerin entlassen, um weiteren Schaden für unser Land abzuwenden.“