Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ermittelt und muss anschließend von den 16 Landesparlamenten bestätigt werden. So soll sichergestellt werden, dass der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fachlich ermittelt und anschließend – demokratisch legitimiert – gedeckt werden kann. Nun soll dieses Verfahren, nach der Vorstellung von ARD und ZDF sowie von sechs Bundesländern, durch eine „automatische Rundfunkbeitragserhöhung“ ersetzt werden – ohne Parlamentsvorbehalt.
Hierzu will unser medienpolitischer Sprecher Sven W. Tritschler von der Landesregierung wissen, inwieweit sie in diese Pläne involviert ist und wie ihre Stellung zum gegenwärtigen Parlamentsvorbehalt ist. Außerdem soll sie ihre Position zu diesem Vorschlag darlegen und begründen.
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