Während sich Schwarz-Grün anschickt, die EU noch weiter gen Osten vergrößern zu wollen, packt die AfD-Fraktion im anstehenden Plenum mit gleich 9 Anträgen die echten Landesangelegenheiten an:
So beantragen wir u. a., Islamismus endlich als Folge der Migrationspolitik zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen – auch an Schulen! Wir fordern, der EU in Sachen Verbrennerverbot, Gebäuderichtlinie und CO2-Grenzausgleichssystem die Stirn zu bieten und das ausufernde illegale Glücksspiel zurückzudrängen.
Neben weiteren Anträgen zur Religionsausübung an Hochschulen und Stärkung der Elternschaft knöpfen wir uns zudem Nancy Faeser (SPD) vor:
Ihr orwellianisches „Demokratiefördergesetz“ ist in Wahrheit ein „Demokratiegefährdungsgesetz“ und sollte von der Regierung Wüst im Bundesrat entschieden bekämpft werden. Das würde eine AfD-Regierung tun.
