Erbärmlich, schamlos, lächerlich: 115 Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und eine Armada an Angestellten haben für die heute startende Plenarwoche nur exakt einen Antrag hinbekommen. Thema:
Der Ausbau von Radwegen. Andere Probleme gibt es in den Augen dieser Leute offenbar nicht. SPD und FDP kommen zusammen auf neun Anträge – so viele haben wir allein! Das wollen wir:
➡️ Die CDU-Fraktion soll Merz‘ Worten Taten folgen lassen und NRW umgehend auf die Migrationswende vorbereiten.
➡️ Wüsts Landesregierung soll sich auf Bundesebene für das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU-Bundestagsfraktion stark machen.
➡️ Abschiebungsanordnungen zur Gefahrenabwehr gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz sollen konsequent angeordnet werden.
➡️ Der Ausbau der Windindustrie soll eingeschränkt und sein Einfluss auf die Biodiversität untersucht werden.
➡️ Schluss mit den Dauersubventionen: Wir beantragen, Abgaben nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für neue Anlagen zu streichen.
➡️ Wir fordern ein klares Bekenntnis gegen die Unverfrorenheit, politisch Andersdenkenden die Bankkonten zu kündigen.
➡️ Die Landesregierung soll sich auf Standortsuche für ein modernes Kernkraftwerk der IV. Generation begeben.
➡️ Der Kohleausstieg bis 2030 muss auf Unbekannt verschoben werden. Industrie- statt Fake-Klimaschutz!
➡️ Die Landesregierung soll die Förderung von Correctiv einstellen und geflossene Mittel zurückzufordern.
🔎 alle Anträge hier nachlesen: www.afd-fraktion.nrw/parlament/ (Häkchen hinter „Antrag“ setzen)
