Mit gleich acht Anträgen starten wir ins erste Plenum des neuen Jahres. Los geht’s mit einer Aktuellen Stunde zur tödlichen Messerattacke gegen einen zweijährigen Jungen in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Afghanen. Wann gedenkt die Wüst-CDU darauf angemessen zu reagieren?
Stattdessen sollen im Frühjahr die Meldestellen für „muslim“- und „queerfeindliche“ Äußerungen scharf gestellt werden – Grünen-Ministerin Josefine Pauls Prestigeprojekt. Wir beantragen, Pauls Petzportale, die auch legale Meinungen erfassen sollen, einzustampfen!
Wir fordern, die Sicherheit bei Wahlkampfveranstaltungen zu erhöhen sowie absurde Klimapanikmache aus den Schullehrbüchern zu streichen.
Neben weiteren Anträgen zur Familienpolitik, Informationsfreiheit und Schuldenbremse waren wir auch sportpolitisch aktiv: So treten wir dem gravierenden Personalmangel in Freibädern entgegentreten und fordern u. a. eine landesweite Rekrutierungskampagne.
➡️️ Alle Anträge können Sie hier nachlesen: www.afd-fraktion.nrw/parlament/ (Häkchen hinter „Antrag“ setzen)
