Nur die halbe Wahrheit: Aktuell wird groß zum Thema „politische Kriminalität“ berichtet. Anlass gab eine Anfrage der Grünen, worin nach rechtsextremen Straftaten gefragt wurde – und zwar nur und ausschließlich nach rechtsextremen.
Die AfD-Fraktion NRW lehnt – wie jeder weiß – jeden Extremismus ab und hat deshalb natürlich nach dem gesamten Spektrum politischer Gewaltdelikte gefragt – nach rechtsextremen und linken. Dabei kamen Zahlen zum Vorschein, die bislang fast völlig untergegangen sind.
Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer spricht mit Blick auf rechte Übergriffe von „einer neuen Militanz der Szene“, in der „Gewalt als legitimes Mittel angesehen wird.“ Und zweifelsohne: hier müssen Behörden wachsam bleiben. Als AfD fordern wir selbstverständlich die knallharte Verfolgung neonazistischer Bestrebungen.
Anders als beispielsweise die Grünen in Sachen „Linksextreme“, „Antifa“, „Hambacher Forst“ usw., distanzieren wir uns ausdrücklich und vor allem ausnahmslos von den Feinden unserer Verfassung und unserer Demokratie. Aber ist Gewalt ein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsextremisten? Mitnichten.
Was die Grünen entweder nicht erfahren wollen oder – wahrscheinlicher – sehr genau wissen: Linke begehen auch Gewaltstraftaten – und zwar deutlich mehr als Rechtsextremisten.
Im ersten Halbjahr von 2019 stehen in NRW 45 linksradikale Gewalttaten insgesamt 36 rechtsextremen Gewaltdelikten gegenüber. Das sind 25 Prozent mehr Gewaltfälle von Links!
„Feststeht: Gewalt darf niemals und unter keinen Umständen ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, stellt AfD-Fraktionsvorsitzender Markus Wagner klar. „Und zwar egal, von wem sie ausgeht und ganz gleich, wen sie betrifft.“
„Wenn rechtsextreme Delikte angesichts der aktuellen Zahlen berechtigten Anlass zur Sorge geben, dann tun das linke Gewalttaten ebenso. Denn anders als die Grünen finden wir, dass politischer Extremismus nicht nur auf einer Seite bekämpft werden darf.“
➡️ AfD-Anfrage zu linker Gewalt: https://bit.ly/2Z2M4wE
➡️ AfD-Anfrage zu rechter Gewalt: https://bit.ly/2KRvCoY
➡️ Grünen-Anfrage zu rechter Gewalt: https://bit.ly/2NeTNRa