Sondersitzung des Landtags: 17 Minuten machte Hendrik Wüst auf Recht und Ordnung in der Migrationspolitik, dann fielen die zwei Wörter, um die es ihm und der CDU wirklich geht:
„Social Media“. Nach Solingen will Wüst Sicherheitsdienste auf Internet und Messangerdienste loslassen, Vorratsdatenspeicherung einführen und den Datenschutz aus dem Weg räumen, oder wie er es verkaufte:
Den Staat dazu befähigen, „unsere Freiheit wirksam zu verteidigen“. Sven Tritschler, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, fällt dazu nur ein Wort ein:
„Abstoßend! Wüst verlor kein Wort darüber, dass die CDU seit rund zehn Jahren Islamisten mutwillig ins Land lässt. Wegen der Terrorgefahr, die man selbst herbeigeführt hat, den Cyber-Polizeistaat auszurufen, ist vollkommen ruchlos.
Als AfD-Fraktion wollen wir Islamismus seit Jahren konsequent bekämpfen, ohne dabei die Rechte der Bürger aufzulösen. Zumal eines klar sein dürfte:
Terror wie in Solingen oder Mannheim wird durch die Abschaffung des freien Netzes bestimmt nicht verhindert – aber die Bauernproteste und Spaziergänger von morgen vielleicht schon.“