Im NRW-Verfassungsschutzbericht 2017 wird ausführlich auf sogenannte Reichsbürger eingegangen. Darin steht, dass Reichsbürger dadurch auffallen, dass sie oftmals von Kommunen Alternativdokumente zum Personalausweis verlangen oder diese direkt selbst erstellen und somit den Tatbestand einer Urkundenfälschung erfüllen. Außerdem werden sie mit Widerstandshandlungen bis hin zu Körperverletzungen gegen Polizisten in Verbindung gebracht.
Unser rechtspolitischer Sprecher Thomas Röckemann wollte dies genauer wissen und hat die Landesregierung gefragt, welcher Anteil von tätlichen Angriffen auf Polizisten auf sogenannte Reichbürger entfällt und in wie vielen Fällen des Delikts der Urkundenfälschung es 2017 einen Zusammenhang mit Reichsbürgern gab.
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