Heute jährt sich der islamistische Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit 13 Toten und 67 Verletzten bereits zum fünften Male.
Der als angeblicher Flüchtling eingereiste Attentäter Anis Amri war den Behörden als Gefährder bekannt gewesen. Behelligt wurde er aber nicht. Und heute?
Mit Stand vom 30. Juni waren dem Land NRW 196 islamistische Gefährder und 180 als „relevant“ eingestufte Personen bekannt – abgeschoben worden waren bis dato nur 11. Forderungen der AfD-Fraktion, solche Personen rechtssicher abzuschieben und unsere Grenzen zu schützen, lehnen die anderen Fraktionen rigoros ab.
„Wer der Opfer des Anschlags am Breitscheidplatz wirklich gerecht werden will, der verhindert, dass es wieder dazukommen kann“, machte AfD-Fraktionschef Markus Wagner am Donnerstag im Landtag deutlich. Denn „die Politik kann solche Taten begünstigen oder erschweren: Wir wollen sie erschweren.“