Man stelle sich ein Land vor, in dem Demonstranten und aus Steuergeld finanzierte NGOs für die Regierung auf die Straße gehen. In dem man mit einem zwielichtigen Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei vorgeht. In dem Redaktionen aus politischen Motiven vom Innenministerium geschlossen und ihre Zeitungen verboten werden. In dem man bereits für eine bloße Meinungsäußerung im Internet mit einer Gefängnisstrafe rechnen muss.
Das passiert mittlerweile nicht etwa nur in weit entfernten autoritären Staaten. Es passiert tagtäglich, mitten in Europa, in Deutschland, vor unserer Haustür.
„Freiheit ist das höchste Gut in einem demokratischen Rechtsstaat. Dazu zählen nicht nur Presse- und Meinungsfreiheit, sondern vor allem die Freiheit, sich an der Wahlurne für den richtigen Kurs des eigenen Landes zu entscheiden“, so Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„Fakt ist leider, dass den Bürgern auch bei uns in NRW diese demokratische Wahlfreiheit genommen werden soll. Ausgerechnet die selbsternannen ‚guten‘ etablierten Parteien schaffen rechtsstaatliche Grundprinzipien ab. Sie wollen die Opposition schlicht und einfach verbieten, weil sie wissen, dass unsere AfD ihrer Selbstbedienungsmentalität einen Riegel vorschieben würde.
Denn tatsächlich ist es nicht die AfD, auf die sie es abgesehen haben. Sie wollen Demokratie, Bürgerrechte und individuelle Freiheit beseitigen. Wir stehen ihnen dabei nur im Weg. Sie werden damit nicht durchkommen.“