Bundesfinanzminister Lindner will die Grunderwerbsteuer reformieren. Carlo Clemens, bau- und wohnpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW, zeigt, was NRW nun tun muss:
„Mit 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer liegen wir bundesweit an der Spitze. Gleichzeitig haben wir die niedrigste Wohneigentumsquote. Eine Streichung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer ist das wirksamste Hilfsmittel.
Die Landesregierung macht aber genau das Gegenteil: Sie streicht ersatzlos den Förderzuschuss der NRW-Bank und zeigt keinerlei Einsatz für eine Bundesratslösung. Für den Traum von den eigenen vier Wänden sieht es an Rhein und Ruhr zurzeit daher finsterer aus denn je.
Die Länder müssen im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung so schnell wie möglich den Erwerb angemessenen Wohneigentums von der Grunderwerbsteuer freistellen dürfen. NRW muss von dieser Möglichkeit sogleich Gebrauch machen. Auch fordern wir im kommenden Plenum die Möglichkeit einer temporären Reduzierung der Grunderwerbsteuer für den Mietwohnungsbau, um die Bautätigkeit angesichts der großen Wohnungsnot anzukurbeln.“