Was sich Hendrik Wüst in seiner Unterrichtung des Landtags am Mittwoch geleistet hat, gehört zu den würdelosesten Entgleisungen, die wir in den sieben Jahren seit unserem Einzug ins Parlament gehört haben:
Der vermeintliche CDU-Saubermann stellte den Anschlag von Solingen mit drei Toten praktisch auf eine Stufe mit den Wahlerfolgen der AfD. Wüst wörtlich:
„Der Anschlag von Solingen ist der eine Teil einer doppelten Zäsur für Deutschland. Denn die Wahlen in Sachsen und Thüringen sind ebenso ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“ Wüst verriet, dass seine sicherheitspolitische Antwort auf Solingen auch eine Waffe gegen die AfD sei, indem er im üblichen, missbrauchten Framing sagte:
„Wir müssen jetzt alle Verantwortung übernehmen und Extremisten und Populisten etwas entgegensetzen“. Opportunist Wüst drohte, beschlossene Maßnahmen wie Gesichtserkennung im Netz und mehr Macht für den Verfassungsschutz seien „die erste aber mit Sicherheit nicht die letzte Antwort auf die doppelte Zäsur, die unser Land erlebt.“ Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, kommentiert:
„Herr Wüst setzt demokratische Wahlen mit tödlichem, islamistischem Terror gleich, für den seine Politik auch noch mit verantwortlich ist. Das ist geistige Brandstiftung und vor allem eine durch und durch empathielose Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen.
Den Kampf gegen die Opposition mit dem Kampf gegen den Terror zu vermengen, ist anscheinend die neueste Masche, nachdem alle früheren Versuche, uns zu schwächen, gescheitert sind. Wüst ist längst als rückgratlos, moralflexibel und teilzeitehrlich bekannt, aber offen gesagt, bin ich entsetzt über diese neue Gewissenlosigkeit.
Wir als AfD-Fraktion lassen uns auch davon nicht einschüchtern. Wir kämpfen weiter für eine wirkliche migrations- und sicherheitspolitische Wende – und die Rückkehr von Anstand und Würde im Parlament.“