10.000 neue Stellen – Haben auch nordrhein-westfälische Minister jedes Maß verloren?

Kleine Anfrage 872
des Abgeordneten Markus Wagner vom 07.12.2022

10.000 neue Stellen – Haben auch nordrhein-westfälische Minister jedes Maß verloren?

„Wir haben einen Schuldenstand historischen Ausmaßes. Es kann nicht sein, dass die Ampel-Minister jedes Maß verloren haben.“¹

So äußerte sich Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zum Personalbestand beim Bund, der demnächst insgesamt 299.488 Beamte erreichen wird. Die Ampel-Regierung hat nämlich in den vergangenen zwölf Monaten seit ihrem Start die Zahl der zusätzlich ge­schaffenen Stellen auf 10.356 erhöht. Die dafür angesetzten jährlichen Ausgaben summieren sich auf 38,6 Milliarden Euro. Dieses unkontrollierte Aufblähen des Staatsapparats ist gerade in diesen krisenbehafteten Zeiten einer Bevölkerung, die zum Verzicht und massiven Sparen aufgefordert wird, nicht zu erklären. So verweist Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin darauf, dass die Regierung ebenfalls Einsparungen, unter anderem beim Personal, vornehmen müsse, wenn man schon die Menschen bereits auf einen Wohlstandsverlust eingeschworen habe.²

Alleine im Kanzleramt und in den 15 Ministerien steigt der Stellenbestand seit Regierungsstart um 1.742 auf 27.707 Posten. Im Jahre 2014 reichten für die Arbeit in den Ministerien noch knapp 22.000 Stellen. Die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP verweist darauf, dass man sich für das kommende Jahr auf pauschale Posteneinsparungen von 1,5 bis 1,6 Prozent verständigt habe. So erwarte man, dass rund 3.100 Stellen im Haushaltsjahr 2023 wegfallen. Gleichzeitig verteidigt der oberste Haushaltspolitiker der Grünen, Sven-Christian Kindler, die Schaffung der neuen Posten. Es sei nämlich notwendig, dass „die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Fachbehörden […] gerade in Zeiten extrem schwerer Krisen handlungsfähig sein“ müssen. „Dafür brauchen sie auch das entsprechende Fachpersonal.“³ Auffällig dabei ist allerdings, dass ausgerechnet die Mitarbeiterzahl des Bundesrechnungshofs sinkt – jener Behörde nämlich, von der regelmäßig Kritik am Ausgabenverhalten der Regierung kommt.⁴

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie hat sich der Personalbestand der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen seit 2010 entwickelt? (Bitte nach Monat und Jahr sowie nach Arbeitern, Angestellten und Beamten aufschlüsseln.)
2. Wie hat sich der Personalbestand in den übrigen Ministerien in Nordrhein-Westfalen seit 2010 entwickelt? (Bitte nach Monat und Jahr aufschlüsseln.)
3. Haben sich die nordrhein-westfälischen Ministerien ebenfalls eine pauschale Posteneinsparung auferlegt? (Bitte nach Monat, Jahr und Ministerium sowie Höhe der pauschalen Posteneinsparung in Prozent aufschlüsseln.)
4. Wie hat sich die Zahl der Landesbeamten respektive der Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen seit 2010 entwickelt? (Bitte nach Monat, Jahr und Ministerium sowie nach Arbeitern, Angestellten und Beamten aufschlüsseln.)
5. Wie haben sich die zu erwartenden Pensionslasten in Nordrhein-Westfalen seit 2010 entwickelt? (Bitte die Höhe der Rückstellungen auflisten.)

Markus Wagner

Anfrage als PDF

¹ Vgl. htt ps:// w w w . w e l t . d e / w i r t s c h a f t / p l u s 2 4 2 2 2 9 4 83/Regierung-10-000-neue-Stellen-Ampel-Mi n i s t e r – h a b e n – j e d e s – M a s s – v e r l o r e n .html.

² Ebenda.

³ Ebenda.

⁴ Ebenda.

Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 872 mit Schreiben vom 13. Januar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen üb­rigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Verfügbare Daten zur Personal – und Stellenentwicklung in den verschiedenen Verwaltungs­bereichen liegen ausschließlich im Jahresturnus und in der Differenzierung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer vor.

Verfügbare Daten zur Personal – und Stellenentwicklung in den verschiedenen Verwaltungs­bereichen liegen ausschließlich im Jahresturnus und in der Differenzierung von Planstellen und Stellen für Arbeitnehmerinnen / Arbeitnehmer vor.

1. Wie hat sich der Personalbestand der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen seit 2010 entwickelt? (Bitte nach Monat und Jahr sowie nach Arbeitern, Angestellten und Beamten aufschlüsseln.)
2. Wie hat sich der Personalbestand in den übrigen Ministerien in Nordrhein-Westfa­len seit 2010 entwickelt? (Bitte nach Monat und Jahr aufschlüsseln.)

Die Fragen 1 und 2 werden mit dem Verweis auf die Anlage 1 zusammen beantwortet.

3. Haben sich die nordrhein-westfälischen Ministerien ebenfalls eine pauschale Posteneinsparung auferlegt? (Bitte nach Monat, Jahr und Ministerium sowie Höhe der pauschalen Posteneinsparung in Prozent aufschlüsseln.)

Eine pauschale Stelleneinsparung ist derzeit nicht vorgesehen.

Jedoch sind im Haushaltsplanentwurf 2023 über 670 Stellen in den Ministerien mit kw-Vermerken versehen und fallen daher künftig weg.

4. Wie hat sich die Zahl der Landesbeamten respektive der Landesbediensteten in Nordrhein-Westfalen seit 2010 entwickelt? (Bitte nach Monat, Jahr und Ministe­rium sowie nach Arbeitern, Angestellten und Beamten aufschlüsseln.)

Die Entwicklung der Zahl der Landesbediensteten differenziert nach Beamtinnen/Beamten so­wie Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer werden durch den Landesbetrieb IT.NRW in einer sta­tistischen Erhebung zum 30.06. eines jeden Jahres erfasst (Personal der öffentlichen Verwal­tung). Die aktuellste Auswertung liegt für den Stichtag 30.06.2021 vor. Die Entwicklung seit dem Jahr 2010 ist der Anlage 2 zu entnehmen.

5. Wie haben sich die zu erwartenden Pensionslasten in Nordrhein-Westfalen seit 2010 entwickelt? (Bitte die Höhe der Rückstellungen auflisten.)

Die Entwicklung der Pensionslasten / Versorgungsbezüge für Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2010 bis 2023 ist der Anlage 3 zu entnehmen. Da der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen kameral aufgestellt wird, sind Rückstellungen nicht auszuweisen.

Antwort samt Anlage als PDF