Kleine Anfrage 170
des Abgeordneten Markus Wagner vom 19.07.2022
18-Jähriger schlägt Kollege Axt in den Rücken
Nach Informationen der Bild-Zeitung1 hat ein 18-jähriger Auszubildender eines Autohauses in Raesfeld unvermittelt seine Arbeitskollegen mit einer Axt angegriffen. Dabei traf der mutmaßliche Täter einen 33-jährigen in den Rücken, der wiederum den zweiten Schlag abwehren konnte. Anschließend wurde der Angreifer von mehreren anderen Arbeitskollegen überwältigt und ließ sich anschließend von der Polizei festnehmen.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen)
- Wurde die eingesetzte Axt vom mutmaßlichen Täter privat mitgeführt oder war sie Bestandteil des Inventars des Autohauses?
- Wie oft waren Äxte und Beile Tatmittel seit 2015?
Markus Wagner
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 170 mit Schreiben vom 11. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen)
- Wurde die eingesetzte Axt vom mutmaßlichen Täter privat mitgeführt oder war sie Bestandteil des Inventars des Autohauses?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Beantwortung der Fragen hat mir das Ministerium der Justiz mit Schreiben vom 27. Juli 2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt:
„Der Leitende Oberstaatsanwalt in Münster hat dem Ministerium der Justiz unter dem 22. Juli 2022 u. a. berichtet, dass die wegen des angesprochenen Sachverhalts gegen einen deutschen Staatsangehörigen u. a. wegen versuchten Mordes eingeleiteten Ermittlungen andauerten. Nach den bisherigen Erkenntnissen habe der Beschuldigte, dessen Bundeszentralregisterauszug vom 13. Juli 2022 keine Eintragungen aufweise, das als Tatwerkzeug verwendete Beil selbst zum Tatort mitgebracht.“
- Wie oft waren Äxte und Beile Tatmittel seit 2015?
Datenbasis für die Beantwortung von Fragen zu eingesetzten Tatmitteln ist die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen (PKS NRW). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt.
Tatmittel werden in der PKS NRW durch verschiedene Katalogwerte abgebildet.
Straftaten mit dem Tatmittel „Axt“ und „Beil“ werden in der PKS NRW dabei in der Kategorie „sonstige Hiebwaffe“ erfasst. In die Kategorie „sonstige Hiebwaffe“ fallen jedoch neben „Axt“ und „Beil“ noch weitere Tatmittel (z.B. Degen, Schwert, Säbel), sodass eine differenzierte Aussage bezüglich der Anzahl an Straftaten mit den Tatmitteln „Axt“ und „Beil“ nicht möglich ist.