2013 geplant, 2016 vergeigt und 2022 wird auch nix! – Helmut Seifen

Rede
vom 27.07.2020


Wie viele Fraktionen braucht man, um einen Verwaltungsakt zu digitalisieren? Die Antwort: Offensichtlich mehr als vier: Sowohl Grüne und SPD als auch CDU und FDP scheitern an einfachen Aufgaben.

Das Ziel war simpel: Bis 2016 sollte man BAföG komplett online beantragen können. Geklappt hat das bis heute nicht. Doch auch die nächste Frist ist kaum mehr einzuhalten, wie Helmut Seifen (AfD-Fraktion NRW) erklärt.

Beteiligte:
Helmut Seifen