2,1 Mio. Euro für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge im Ministerium für Justiz

Kleine Anfrage 1867

der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Andreas Keith AfD

2,1 Mio. Euro für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge im Ministerium für Justiz

Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith (AfD) hervorgeht, hat auch das Ministerium für Justiz sowie das Vorgängerministerium in der vorherigen Legislaturperiode erhebliche Mittel für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge aufgewandt.¹

So wurden in den Jahren 2021 und 2022 2.159.000 Euro für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben.²

Trotz Nachfrage hat die Landesregierung zu den aufgeführten Posten keine Einzelaufstellung angeboten.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit der Frage 1 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?
2. In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
3. Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in diesem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?

Dr. Hartmut Beucker
Andreas Keith

Anfrage als PDF

1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/4190

² Ebd.

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1867 mit Schreiben vom 27. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.

1. Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit der Frage 1 angefragten Kosten auf das Ministerium der 17. Legislaturperiode und das aktuelle Ministerium der 18. Legislaturperiode?

2. In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte han­delte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragneh­mer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)

Es handelte sich um folgende Projekte:

Analyse der Möglichkeiten und Grenzen von komplexen gerichtlichen Prozessen bei der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse; Erarbeitung von Vorschlägen, wie eine bessere Aufarbeitung künftig erfolgen kann Beraterleistungen rund um Marketingdienstleistungen Marketing- und Mediaaktivitäten zur Nachwuchsgewinnung

3. Wie verteilen sich die vom aktuellen Ministerium der 18. Legislaturperiode in die­sem Zusammenhang bisher initiierten Projekte thematisch auf die verschiedenen Abteilungen des Ministeriums?

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