Kleine Anfrage 2402
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
28-jährige Frau aus Essen geschlagen und beleidigt – Clan-Fahnder ermitteln – Was sind die Fakten?
In Essen stehen zwei Familien im Streit. Der Grund soll eine unerwünschte Liebesbeziehung zwischen zwei Familienmitgliedern sein. Die 28-jährige Frau soll geschlagen und beleidigt sowie gedrängt worden sein, eine Pille einzunehmen – all das anscheinend aufgrund einer möglichen Schwangerschaft. Nun ermitteln laut WELT sogenannte Clan-Fahnder wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung.1 Daraufhin wurden insgesamt sieben Wohnungen durchsucht und mehrere Verdächtige zur Abgabe einer DNA-Probe auf die Wache gebracht. Die Familie der Frau soll „aus dem türkisch-arabischen Bereich“2 stammen. Die Familie ihres 26-jährigen Partners sei hingegen libanesischer Herkunft. Beide Familien stehen seit Beginn der Beziehung im Konflikt zueinander. Schon zuvor sollen Verwandte des Mannes der Frau in Essen nachgestellt und sie beleidigt haben. Überdies sollen sechs Brüder des Partners die Frau in ihrem Auto angegriffen und gegen ihren Willen nach Essen gefahren haben, während der Mann in der Moschee gewesen sein soll. Daraufhin soll die Mutter der Angreifer die junge Frau gedrängt haben, eine Pille zu konsumieren. Im weiterem Verlauf der Nacht sollen weitere Angehörige vor dem Haus der Frau erschienen sein. Als die Polizei zur Klärung des Sachverhalts anrückte, habe es vor Ort eine „aggressive Stimmung“ gegeben. Am Morgen des Donnerstags, den 10.08.2023, sei die Wohnung der Mutter und der Brüder des Partners durchsucht worden. Die Ermittlungen sollen weiter laufen und es können bis auf weiteres keine näheren Angaben gemacht werden.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Was ist über den aktuellen Gesundheitszustand der 28-jährigen Frau bekannt? (Bitte physische wie psychische Folgen und sonstige relevante Faktoren in die Antwort einbeziehen.)
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2402 mit Schreiben vom 27. September 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Was ist über den aktuellen Gesundheitszustand der 28-jährigen Frau bekannt? (Bitte physische wie psychische Folgen und sonstige relevante Faktoren in die Antwort einbeziehen.)
Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz am 04.09.2023 unter anderem Folgendes berichtet:
„Zu den in der Kleinen Anfrage 2402 aufgeworfenen Fragen nehme ich – soweit mein Geschäftsbereich berührt ist – wie folgt Stellung, mit dem Bemerken, dass mir derzeit schriftliche Vorgänge nicht vorliegen und die Angaben auf polizeilich übermittelten Informationen beruhen:
[…]
Hinsichtlich der in Bezug genommenen Presseberichterstattung und des dort nach bisherigen Erkenntnissen zutreffend wiedergegebenen Sachverhalts führt die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und Freiheitsberaubung zum Nachteil einer 28-jährigen Frau und ihres 26-jährigen Partners.
Die Ermittlungen richten sich gegen die Mutter (nachfolgend: B 1) und sechs Brüder (nachfolgend: B 2 bis B 7) des 26-jährigen Geschädigten. Zu der Staatsangehörigkeit und etwaigen Vorstrafen der Beschuldigten liegen derzeit folgende Erkenntnisse vor:
Staatsangehörigkeit | Vorstrafen | |
B 1 | deutsch | keine Vorstrafen |
B 2 | deutsch und libanesisch | keine Vorstrafen |
B 3 | deutsch und libanesisch | mehrere Vorstrafen, u. a. wegen Betruges, Beleidigung und Bedrohung |
B 4 | deutsch und libanesisch | zwei Vorstrafen, u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Beleidigung |
B 5 | libanesisch | mehrere Vorstrafen, u. a. wegen Betruges und gefährlicher Körperverletzung |
B 6 | libanesisch | keine Vorstrafen |
B 7 | deutsch | noch keine Erkenntnisse |
Sonstige polizeiliche Erkenntnisse zu den Beschuldigten sowie aktuelle Informationen zum Gesundheitszustand der Geschädigten liegen hier derzeit nicht vor.
Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 10. August 2023 sichergestellten Beweismittel, dauern an.“
Von Angaben zu den Vornamen der Beschuldigten mit deutscher Staatsangehörigkeit wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten sowie der Unschuldsvermutung vorliegend abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wären die Beschuldigten bei Nennung ihrer Vornamen identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht. Dem parlamentarischen Informationsinteresse, das nicht der konkreten Strafverfolgung einzelner Personen gilt, sondern der Regierungskontrolle und Gesetzgebung dient, wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.