29-Jähriger wegen Verdacht auf bewaffneten Drogenhandel in Münster festgenommen – Ist das nur die Spitze des Eisbergs?

Kleine Anfrage
vom 24.10.2023

Kleine Anfrage 2785

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

29-Jähriger wegen Verdacht auf bewaffneten Drogenhandel in Münster festgenommen Ist das nur die Spitze des Eisbergs?

Am Donnerstag, den 28. September 2023, wurde durch einen Haftrichter Untersuchungshaft für einen festgenommenen Drogendealer angeordnet. Ermittler seien durch „intensive Maßnahmen“1 auf den 29-jährigen Verdächtigen gekommen, der in die münsterländische Partyszene involviert ist. Die intensiven Ermittlungen führten schließlich dazu, dass ein Zugriff angeordnet und die Zielperson festgenommen werden konnte.

Bei der Durchsuchung des Festgesetzten kurz nach einem Verkauf wurden etwa 100 Gramm Kokain sowie ein Teleskopschlagstock sichergestellt. Bei der im Anschluss stattgefundenen Durchsuchung seiner Wohnung konnten weitere 25 Gramm Kokain und 14 Gramm Marihuana sowie zwei Teleskopschlagstöcke, eine Feinwaage und eine Vielzahl an Verpackungsmaterial sichergestellt werden. Nun muss sich der 29-Jährige wegen des Verdachts auf bewaffneten Drogenhandel verantworten.2

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
  2. Wie viele Drogentote wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen registriert?
  3. Wie viele Drogen wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen sichergestellt? (Bitte nach Art der Droge aufschlüsseln.)
  4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Haupteinfuhrwege respektive – routen hinsichtlich der in Nordrhein-Westfalen bekannten verbotenen Drogen?
  5. Wie viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen registriert?

Markus Wagner

 

MMD18-6570

 

1 https://polizei.nrw/presse/kokain-dealer-aus-der-party-szene-festgenommen-richter-ordnet-untersuchungshaft-an.

2 Ebenda.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2785 mit Schreiben vom 22. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vor­namen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Münster hat dem Ministerium der Justiz unter dem 02.11.2023 berichtet, der Angeschuldigte, der die russische sowie die deutsche Staatsange­hörigkeit besitze und laut Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 18.10.2023 nicht vor­bestraft sei, sei am 28.09.2023 in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm werde zur Last gelegt, am 16. und 24.08. sowie am 12.09.2023 Kokain (ca. 10 Gramm, ca. 9,5 Gramm, ca. 15 Gramm) veräußert zu haben. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am 27.09.2023 – im Anschluss an einen weiteren Verkauf von ca. 100 Gramm Kokain – seien weitere zum Verkauf bestimmte Betäubungsmittel (ca. 25 Gramm Kokain, ca. 14 Gramm Marihuana, eine Ecstasy-Tablette und eine geringe Menge MDMA-Pulver) sowie diverse Messer und ein Te-leskopschlagstock aufgefunden worden.

Gegen ihn sei am 20.10.2023 wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, wobei es sich in drei Fällen um nicht geringe Mengen handelte und er in einem Fall ein gefährliches Werkzeug mit sich führte, Anklage zum Amtsgericht – Schöffengericht – Münster erhoben worden.

  1. Wie viele Drogentote wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen registriert?

Es wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 1 der Kleine Anfrage 1278 (LT-Drs. 18/3418) verwiesen. Qualitätsgesicherte Daten für das laufende Jahr liegen noch nicht vor.

  1. Wie viele Drogen wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen si­chergestellt? (Bitte nach Art der Droge aufschlüsseln.)

Die polizeilich sichergestellten Rauschgiftmengen für die Jahre 2015 bis 2022 in Nordrhein-Westfalen bitte ich dem jährlich erscheinenden Lagebild „Rauschgiftkriminalität NRW“ des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zu entnehmen (https://polizei.nrw/artikel/lagebild-rauschgiftkriminalitaet). Qualitätsgesicherte Daten für das laufende Jahr liegen noch nicht vor.

  1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Haupteinfuhrwege respek­tive -routen hinsichtlich der in Nordrhein-Westfalen bekannten verbotenen Dro­gen?

Zur Beantwortung der Frage wird auf den Schriftlichen Bericht des Ministers des Innern vom 20. März 2023 (Vorlage 18/1032, S. 3 ff.) verwiesen.

  1. Wie viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Nordrhein-Westfalen registriert?

Die Anzahl der polizeilich registrierten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz für die Jahre 2015 bis 2022 in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem vorbezeichneten jährlich er­scheinenden Lagebild. Datenquelle für die im Lagebild ausgewiesenen Fallzahlen ist die Poli­zeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien er­stellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die PKS ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungs-prozesses durch.

Insofern liegen die Daten zu Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

 

MMD18-6880

Beteiligte:
Markus Wagner