Bochum: Mann mit Eisenstange verprügelt – zweite Nachfrage

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 31. Mai 2023, Drucksache 18/4512, auf meine Kleine Anfrage vom 26. April 2023, Drucksache 18/4195, wurde meine gestellte Frage 1

„Zu wie vielen Polizeieinsätzen ist es seit 2015 bis heute auf dem Parkplatz des Hauptbahn­hofes Bochum sowie auf dem Bahnhofsvorplatz gekommen (Bitte nach Jahr, Grund des Poli­zeieinsatzes sowie Tätermerkmalen wie Nationalität, Mehrfachstaatsangehörige, Geschlecht und Alter aufschlüsseln.)?“¹

erneut nicht im Sinne der Fragestellung beantwortet. Die Landesregierung hat lediglich auf Folgendes hingewiesen:

„Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1492 (LT-Drs. 18/3977) und deren Anlage. Danach beläuft sich die Anzahl der Poli­zeieinsätze auf 7.294.

Die Erhebung darüberhinausgehender Informationen ist in der für die Beantwortung einer Klei­nen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.“²

Da seit meiner ersten Kleinen Anfrage, Drucksache 18/3413 vom 7. März 2023, zu diesem Sachverhalt bereits mehr als drei Monate vergangen sind, sollte eine vollumfängliche Beant­wortung meiner Frage bestimmt möglich sein.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1966 mit Schreiben vom 6. Juli 2023 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Zu wie vielen Polizeieinsätzen ist es seit 2015 bis heute auf dem Parkplatz des Hauptbahnhofes Bochum sowie auf dem Bahnhofsvorplatz gekommen? (Bitte nach Jahr, Grund des Polizeieinsatzes sowie Tätermerkmalen wie Nationalität, bei deutschen Tatverdächtigen Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen, Ge­schlecht und Alter aufschlüsseln.)

Die Auflistung aller Einsätze der Polizei NRW in vorgenanntem örtlichen Bereich mit einer annuellen Aufschlüsselung nach Einsatzanlässen wurde der Beantwortung der Kleinen An­frage 1492 (LT-Drs. 18/3977) beigefügt, auf die verwiesen wird.

Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1745 (LT-Drs. 18/4512) wurde bereits mit­geteilt, dass die im Klammervermerk angefragten Tätermerkmale durch das Einsatzbearbeitungssystem eCebius nicht systematisch erfasst werden.

Aus diesem Grund müsste eine händische Auswertung der insgesamt 7.294 Einsatzprotokolle erfolgen, ob und welche Parallelvorgänge gefertigt worden sind. Je nach Vorgangsart müssten diese ebenfalls händisch ausgewertet und nach den angeforderten Tätermerkmalen aufge­schlüsselt werden.

Eine vollumfängliche Beantwortung dieser Frage, inklusive der Frageerweiterungen durch den Klammervermerk, ist daher innerhalb der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

Antwort als PDF

1 Antwort der Landesregierung vom 31.05.2023, Drs. 18/4512.

² Ebenda.